AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

smartfilm UG (haftungsbeschränkt)

Blücherstrasse 22, III. Hof, Aufg. 6

10961 Berlin

E-Mail: info[at]smartfilm.tv

Telefon: +49 30 120 74 880 1

Mobil: +49 157 7028178

1.   Allgemeines

1)

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen primär die Bereiche Multimediaproduktion (Webdesign, Layouterstellung, Film- und Videoproduktion, Audioproduktion, Grafikdesign und Duplikation), im folgenden Produktion genannt.

2)

Die smartfilm UG, im folgenden smartfilm genannt, unterstellt sich der Schweige- und Sorgfaltspflicht für alle im Zusammen- hang mit dem Auftrag zugänglichen oder zur Verfügung gestellten Unterlagen, Informationen und Objekten.

3)

Allen von uns angenommen Aufträgen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Sie gelten durch die Entgegennahme der schriftlichen Auftragsbestätigung oder spätestens mit der Lieferung des bestellten Werkes als anerkannt.

4)

Abweichende Auftragsbestätigungen, Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen des Auftraggebers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

5)

Für den Umfang des Auftrags und seiner Abwicklung ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. smartfilm nimmt Aufträge/Bestellungen grundsätzlich nur in schriftlicher Form (Brief, E-Mail oder Fax) entgegen. Mündliche oder telefonische Aufträge sind jeweils unverzüglich in schriftlicher Form nachzureichen. Geschieht dies aufgrund des besonderen Wunsches des Auftrag- gebers oder aus anderen Gründen ausnahmsweise nicht, so gehen durch die Nichtbeachtung der Schriftform hervorgerufene Folgen aus Übermittlungsfehlern ausschließlich zu Lasten des Auftraggebers.

6)

Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ihre Geltung erstreckt sich zugleich auf alle zukünf- tigen Geschäfte, die zwischen smartfilm und dem Auftraggeber abgewickelt werden. Andere Bedingungen werden insbesondere auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn smartfilm die Lieferung der Waren ausführt, ohne ihnen ausdrücklich zu widersprechen. Die Regelungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten ausschließlich dann zurück, wenn die smartfilm mit ihrem Auftraggeber einzelvertraglich entgegenstehende schriftliche Vereinbarungen getroffen hat.

7)

Der Auftraggeber übernimmt die volle Sach- und Rechtsgewähr für die von ihm gelieferten Ausgangsmaterialien. Er stellt smartfilm von Ansprüchen Dritter frei.

2.     Auftragsumfang

1)

Die Vorarbeiten werden in einem Vorvertrag geregelt oder direkt in den Produktionsvertrag integriert. Solche Arbeiten werden verrech- net, auch wenn sie nicht zur Auftragserteilung führen. Zu diesen Vorarbeiten zählt nicht die Erstellung eines Exposes; ein Exposé wird grundsätzlich als kostenlose Vorleistung erstellt.

2)

Der aufgrund der Kalkulation festgelegte Produktionspreis enthält sämtliche Leistungen, die die Realisierung der Produktion erfordern.

3)

Im Produktionspreis nicht inbegriffen sind: vom Auftraggeber gewünschte oder akzeptierte Änderungen oder Abweichungen von der Vertragsgrundlage (Konzept, Drehbuch o.ä.), die zusätzliche Kosten verursachen. Bei besonderen Risiken (z.B. Wetterbedingungen, Aufnahmen mit Tieren, Kindern) wird das im Preis enthaltene Kostenlimit definiert; darüber hinausgehende Kosten sind zusätzlich zu vergüten.

4)

Kostenüberschreitungen nach 2.3 sind dem Auftraggeber so schnell wie möglich zu melden, möglichst bevor sie entstehen. 5)

Im Produktionspreis grundsätzlich nicht enthalten ist Verbrauchsmaterial (Bandmaterial, Leuchtmittel, Folien etc.). Dieses wird nach Verbrauch berechnet.

6)

smartfilm wird die Produktion nach dem zugrunde liegenden Konzept in einer Qualität herstellen, die dem durch seine Musterrolle (Showreel) erwiesenen Qualitätsstandards seines Betriebes entspricht.

7)

smartfilm trägt die ausschließliche Verantwortung für die technische und künstlerische Gestaltung der Produktion als Ganzes und seiner Teile.

8)

Die Verantwortlichkeit für die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Produktion und die rechtliche Zulässigkeit trägt der Auftraggeber, soweit seine Weisungen insoweit befolgt worden sind.

3.     Herstellung

1)

Die Herstellung beginnt mit der schriftlich bestätigten letzten Besprechung vor der Produktion oder, sofern ein solches nicht erfolgt, mit der Annahme des schriftlichen Auftrags.

2)

smartfilm gibt dem Auftraggeber bzw. einem Vertreter die Möglichkeit, bei allen entscheidenden Phasen der Herstellung anwesend zu sein. Der Auftraggeber soll vor Beginn der Herstellung einen verantwortlichen Mitarbeiter benennen, der allein befugt ist, anstehende Fragen zu entscheiden und Weisungen zu erteilen. Weisungen dieses Beauftragten während der Herstellung sind auch dann verbindlich, wenn sie nicht schriftlich bestätigt werden.

3)

Sofern sich der Auftraggeber verpflichtet hat, smartfilm im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text-)Materialien zu beschaffen, hat der Auftraggeber diese umgehend und in einem gängigen, verwertbaren Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine auf- wendige Konvertierung des vom Auftraggeber überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Auftragge- ber die hierfür anfallenden Kosten. Der Auftraggeber stellt sicher, dass smartfilm die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.

4)

Hat der Auftraggeber nach der Auftragserteilung, aber vor Beginn der Herstellung Änderungswünsche, ist smartfilm verpflichtet, die Änderungen – notfalls kostenpflichtig – vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, soweit die Änderungen nicht so in die künstlerische und technische Gestaltung eingreifen, dass smartfilm die Verantwortung nicht übernehmen kann. Im letzteren Fall ist smartfilm berechtigt, die Änderung abzulehnen. Dem Auftraggeber steht dann ein gesondertes Kündigungsrecht zu. Die bis dahin angefallenen Vorkosten hat er zu erstatten. Änderungswünsche nach Beginn der Herstellung sind nur zu berücksichtigen, wenn eine Einigung über die zusätzlichen Kosten erfolgt, und smartfilm ihnen zustimmt.

5)

Werden Aufnahmen auf Veranlassung des Auftraggebers in dessen eigenen oder in fremden Werken oder Betrieben durchgeführt, ist eine Haftung der smartfilm für Betriebsstörungen ausgeschlossen.

6)

smartfilm trägt das Risiko des Verlustes, der Beschädigung oder des Missratens der Produktion bis zur Abnahme. smartfilm versichert das Negativ bzw. die Aufzeichnung während der Produktion in Höhe der Gesamtproduktionskosten, so dass die unverzügliche Neuherstellung des Werks finanziell gewährleistet ist, falls das Material verloren geht. smartfilm haftet für Vorsatz und grobe Fahr- lässigkeit. Bei Verlust bzw. Beschädigung des smartfilm zur Bearbeitung übergebenen Materials beschränkt sich die Haftung auf die Ersatzlieferung von Rohfilm bzw. Rohmaterial in der Länge der verloren gegangenen oder beschädigten Teile. Für den Verlust von Daten und Programmen haftet smartfilm insoweit nicht, als dass der Schaden darauf beruht, dass es der Auftraggeber unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederherge- stellt werden können. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von smartfilm.

7)

Zur besseren Abstimmung der Auffassungen von Auftraggeber und smartfilm werden für bestimmte, individuell zu vereinbarende Arbeitsphasen Zwischenpräsentationen angesetzt. Die jeweils gezeigten und abgenommenen Versionen sind dann für die Weiterarbeit verbindlich.

4.     Abnahme

1)

Die smartfilm wird unmittelbar nach Fertigstellung der Produktion dem Auftraggeber eine Musterkopie /-vorlage zustellen oder di- ese in seinen Geschäftsräumen vorführen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, eine Erklärung darüber abzugeben, ob er das Muster in der hergestellten Fassung abnimmt. Erfolgt innerhalb von 14 Tagen keine Äußerung des Auftraggebers, gilt das Muster als abgenommen. 2)

Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch in 14 Tagen nach Lieferung erfolgen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlos- sen. Beanstandungen, die auf rein künstlerischen Gesichtspunkten im Rahmen der Konzeption beruhen, können lediglich einmalig gel- tend gemacht werden. smartfilm ist nicht verpflichtet, nach erfolgter Korrektur weitere rein künstlerische Änderungen vorzunehmen.

3)

Der Auftraggeber kann nur dann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung zu- rücktreten, wenn smartfilm diese Pflichtverletzung zu vertreten hat. Künstlerische Differenzen innerhalb der vereinbarten Konzeption stellen keinen Mangel dar.

4)

Sofern die Produktion nach dem genehmigten Konzept gefertigt ist und qualitativ den Anforderungen entspricht, und, soweit sie vom Konzept abweicht, nur Abweichungen enthält, die auf Weisungen des Auftraggebers beruhen oder von diesem genehmigt sind, ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet (Ausschluss so genannter Geschmacksretouren).

5)

Im Übrigen gelten für etwaige Mängel die gesetzlichen Vorschriften.

5.      Produktionsabbruch

Bei höherer Gewalt (z.B. Unglücksfall eines Hauptbeteiligten, Wegfall der Aufnahmeobjekte u. ä.) und den daraus folgenden zwingenden Gründen, können Auftraggeber und smartfilm vom Auftrag zurücktreten. Der Auftraggeber hat jedoch United Motion für die bereits geleistete Arbeit respektive die darüber hinausgehenden nachgewiesenen Kosten zu entschädigen.

6.     Urheber- und weitere Rechte am Werk

1)

smartfilm verpflichtet sich, die Rechte in dem Umfang zu erwerben, wie es zur Verwirklichung des Vertragszwecks erforderlich ist. Demzufolge überträgt smartfilm dem Auftraggeber die ausschließlichen Nutzungsrechte an und aus der Produktion zur Verwertung im vereinbarten Umfang (zeitlich und räumlich), soweit sie smartfilm selbst zustehen, von den Filmschaffenden nach den bestehenden Tarifverträgen übertragen worden sind oder in anderer Weise von dem Berechtigten im handelsüblichen Rahmen erworben sind.

2)

Der Übergang der Rechte erfolgt mit Ablieferung der Musterkopie/-vorlage an den Auftraggeber und Bezahlung der Herstellungskosten. Bis zur vollständigen Bezahlung ist dem Auftraggeber der Einsatz der von smartfilm erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. smartfilm kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Auftraggeber in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

3)

Der Auftraggeber hat das Recht, beim Produzenten beliebig viele zusätzliche Kopien und bei Bedarf auch weitere Sprachversionen, m. E. auch Änderungen und Ergänzungen, per Vorkasse zu bestellen.

4)

Der Auftraggeber hat das Recht, fremdsprachliche Fassungen des Films herzustellen oder herstellen zu lassen, den Film in fremden Spra- chen zu synchronisieren oder zu untertiteln. Hierdurch darf das künstlerische Ansehen der Beteiligten nicht gröblich verletzt werden.

5)

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Bearbeitungen oder von smartfilm genehmigten Änderungen durch smartfilm selbst vornehmen zu lassen. Es sei denn, dies ist aus wirtschaftlichen, werblichen oder technischen Gründen unzumutbar.

6)

Bei allen Produktionen erhält der Kunde das Nutzungsrecht für die vereinbarte Anwendung. ( z.B. Filmproduktion, Webdesign und Sei- tenerstellung für die Homepage des Kunden, Layout für ein Magazin, etc.). Eine weiterführende Nutzung der erbrachten Leistungen (z.B. die Verwendung des Weblayouts für Printmedien oder auf anderen Webadressen, u. ä.) ist nicht erlaubt, bzw. berechtigt die smartfilm zur Verrechnung von zusätzlichen Lizenzgebühren. Dies gilt sowohl für das generelle Layout und den entsprechenden Aufbau der Inhalte, als auch für alle Einzelkomponenten (Grafiken, bearbeitete Bilder, Audio, Video, Animationen, u. ä.). In sich abgeschlossene Produktionen (Webdesign, Filmproduktion, Multimediaproduktion, etc.) stellen Gesamtwerke dar, welches ohne entsprechende Vereinbarungen nicht in andere Produktionen integriert werden dürfen. Änderungen durch Dritte an den Werken dürfen das Gesamterscheinungsbild der Produktion nicht beeinträchtigen. Das Urheberrecht bleibt davon unberührt, ebenso muss der Copyrighthinweis erhalten bleiben. Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, alle Werke mit einem marktüblichen Hinweis auf die smartfilm inkl. Link auf die Homepage zu versehen.

7)

Beabsichtigt der Auftraggeber nach Fertigstellung der Produktion eine Ausdehnung des Nutzungsrechts hinsichtlich einer zeitlichen oder räumlichen Beschränkung, wird smartfilm, soweit dieses möglich ist, dem Auftraggeber die entsprechenden Nutzungsrechte

gegen Zahlung der üblichen oder, sofern eine solche nicht feststellbar ist, einer angemessenen Vergütung abtreten. Die entsprechende Verlängerung oder Ausdehnung der Nutzungsrechte wird smartfilm nur aus wichtigem Grund verweigern.

8)

Der Auftraggeber ist befugt, das Nutzungsrecht im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung ganz oder teilweise zu übertragen oder die Rechte durch Dritte ausüben zu lassen.

9)

Das Eigentum an dem Bild-/ Daten- und Tonmaterial sowie an allen für die Produktion von smartfilm selbst erstellten Materialien (Drehbücher), Unterlagen verbleiben bei United Motion. United Motion überträgt dem Auftraggeber keine Rechte hinsichtlich der wäh- rend Produktion entstandenen Materialen und Unterlagen.

10)

smartfilm steht dafür ein, dass es über die übertragenen Rechte noch nicht anderweitig verfügt hat und dass diese Rechte nicht ge- gen Urheberrechte oder sonstige Persönlichkeitsrechte eines Dritten verstoßen. smartfilm stellt auf eigene Kosten den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen (Patente, Lizenzen und sonstige Schutzrechte) frei. Der Auftraggeber wird smartfilm unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren. Andernfalls erlischt der Freistellungsanspruch.

11)

Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf smartfilm – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Auftraggebers – nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Auftraggebers gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Auftraggeber die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

12)

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass dem von ihm erteilten Auftrag behördliche und gesetzliche Bestimmungen und Anforderungen sowie Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Er garantiert, im Besitz der Lizenz- und Auswertungsrechte zu sein und in keinerlei Hinsicht gegen gewerbliche Schutzrechte zu verstoßen. Er stellt smartfilm von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Auf Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, durch Vorlage seiner Verträge und/oder behördlichen Genehmigungen etc. den gewünschten Nach- weis zu liefern. Auch für die Übereinstimmung der Inhalte mit sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zeichnet sich allein der Auftragge- ber verantwortlich.

13)

Für eventuell erforderliche Abgaben und Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie z.B. die GEMA hat ausschließlich der Auftraggeber aufzukommen. Ihm obliegt die Prüfung seiner Meldepflichten. smartfilm ist nicht dazu verpflichtet, die Anmeldung für den Auftrag- geber vorzunehmen. Erklärt sich smartfilm hierzu ausdrücklich bereit, erhält es von dem Auftraggeber alle relevanten Informationen sowie eine die anfallenden Gebühren mit Sicherheit deckende Vorauszahlung, die sie an die jeweilige Institution weiterleitet. Unabhän- gig von der vereinbarten Verfahrensweise ist der Auftraggeber verpflichtet, smartfilm die jeweils erforderlichen Dokumente vorzu- legen und Erklärungen abzugeben, für deren Richtigkeit er einzustehen hat. Von sämtlichen Ansprüchen, denen smartfilm in diesem Zusammenhang ausgesetzt ist, wird es von dem Auftraggeber freigestellt. Abrechnungen der vorgenannten Abgaben und Gebühren, die zwischen smartfilm und dem Auftraggeber erfolgen, werden stets unter dem Vorbehalt vorgenommen, dass Nachberechnungen und Gutschriften auf Grund von Irrtümern, neuen Tatsachen u.ä. zeitlich unbegrenzt möglich sind.

14)

Der Export unserer Ware kann durch Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte Dritter in den betreffenden Ländern beschränkt sein. Hierauf werden die Auftraggeber ausdrücklich mit dem Hinweis aufmerksam gemacht, dass eine Haftung von smartfilm ausge- schlossen ist, wenn der Auftraggeber entsprechenden Ansprüchen von den Inhabern solcher ausländischer Rechte ausgesetzt ist.

7.     Zahlungsbedingungen

1)

Wird nichts anderes vereinbart so gelten folgende Zahlungsmodalitäten: Bei einem Auftragsvolumen von bis zu EUR 5.000,00 sind 100% des Produktionspreises nach Auslieferung des Werkes oder der gewünschten Kopien fällig. Bei einem Auftragsvolumen von bis zu EUR 50.000,00 sind 50% des Produktionspreises bei Auftragserteilung und 50% des Produktionspreises nach Auslieferung des Werkes oder der gewünschten Kopien fällig. Bei einem Auftragsvolumen ab EUR 50.000,00 sind 30% des Produktionspreises bei Auftragserteilung, 40% bei Drehbeginn und 30% des Produktionspreises nach Auslieferung des Werkes oder der gewünschten Kopien fällig. Zahlungsziel ist grundsätzlich 10 Tage rein netto.

2)

Soweit in der Preiskalkulation Vorkosten (z.B. Casting, Recherche, Druck) aufgeführt sind, werden diese bei Auftragserteilung in voller Höhe fällig.

3)

Bei Zahlungsverzug wird der Kunde zweimal schriftlich gemahnt, danach wird die Angelegenheit ohne weiteren Hinweis dem Rechts- anwalt oder Inkassobüro übergeben. Bankübliche Verzugszinsen und entstandene Rechtsanwaltskosten werden zusätzlich verrechnet. Zahlungen werden jeweils der ältesten Forderung des Betrages inkl. eventuell angefallener Zinsen und Mahngebühren angerechnet.

8.      Liefertermine

1)

Von der smartfilm angegebene Liefertermine sind grundsätzlich keine Fixtermine. Die in schriftlichen Bestellungen vom Auftraggeber genannten Fixtermine sind für die  smartfilm nur  dann  als  solche  verbindlich,  wenn  sie  diese  schriftlich  bestätigt hat.

2)

Der Zeitpunkt der Ablieferung der Musterkopie/ -vorlage wird zwischen der smartfilm und dem Auftraggeber vertraglich festgelegt. smartfilm unterrichtet den Auftraggeber im Übrigen über den zeitlichen Ablauf der Herstellungsarbeiten.

3)

Erkennt smartfilm, dass der Zeitplan nicht eingehalten werden kann, so hat smartfilm den Auftraggeber unverzüglich über den Grund und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu unterrichten. Kommt es zu zeitlichen Verzögerungen aufgrund von Ände- rungswünschen des Auftraggebers oder aus sonstigen Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Auftraggeber zuzurechnende Dritte etc.), kann der Fertigstellungstermin min- destens um die Zeitspanne überschritten werden, um welche sich die Herstellungszeit verzögerte bzw. unterbrochen war. Die Vorausset- zung dafür ist, dass binnen dieser Zeit, bei Zugrundelegung eines vernünftigen wirtschaftlichen Maßstabes, die Fertigstellung möglich ist. Verzögert sich der Produktionsablauf durch Umstände im Verantwortungsbereich des Auftraggebers um mehr als 6 Monate, so ist smartfilm berechtigt, aus dem Vertrag zurückzutreten. Bis dahin angefallene Aufwände hat der Auftraggeber zu tragen.

4)

Wird der Zeitplan aus Gründen überschritten, die smartfilm trotz Einhaltung der gebotenen Sorgfalt nicht beeinflussen kann (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation etc.), verschiebt sich der Abnahmezeit- punkt entsprechend.

5)

Hält smartfilm den Abgabetermin nicht ein, ist der Auftraggeber verpflichtet, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, bin- nen derer smartfilm die Musterkopie/ -vorlage abzuliefern hat. Im Übrigen gelten für die Haftung die gesetzlichen Vorschriften.

9.     Versand und Verpackung

1)

Versendungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Dies gilt auch für die vom Auftraggeber aufgegebenen oder von smartfilm veranlassten Rücksendungen.

2)

smartfilm ist berechtigt, die Sendungen unter Nachnahmeerhebung zu tätigen.

3)

Die Verpackung erfolgt nach dem Ermessen von smartfilm und wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

10.     Kopien und Aufbewahrung

1)

smartfilm verpflichtet sich, nach Abnahme des fertigen Werkes speziell hergestellte Requisiten, Zeichnungen etc. mindestens zwei Monate, nicht verwendete Bild- und Tonaufnahmen mindestens zwei Jahre, die Masters mindestens fünf Jahre kostenlos aufzube- wahren.

2)

Nach Ablauf der genannten Fristen ist die smartfilm befugt, Requisiten und nicht verwendete Aufnahmen ohne Kopierunterlagen nur nach Benachrichtigung des Auftraggebers zu vernichten.

3)

Wünscht der Auftraggeber eine längere Aufbewahrungsdauer, so ist dies unter Absprache mit smartfilm möglich.

4)

smartfilm darf sich Kopien des produzierten Films für eigene Werbezwecke (z.B. auf der Webseite) herstellen und diese vorführen, jedoch erst, wenn der Film seitens des Auftraggebers im Einsatz ist.

11.  Auftragsausführung, Verarbeitung und Lagerung

1)

Smartfilm liefert Material für normale Beanspruchung, insbesondere im Hinblick auf Temperaturen und Belastungen. Für die sachge- rechte Lagerung der gelieferten Waren ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. smartfilm übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch übermäßige Beanspruchung entstehen. Der Auftraggeber ist bei Zweifeln über die Belastbarkeit der Waren verpflichtet, sich bei smartfilm die erforderlichen Auskünfte einzuholen.

2)

Für den Fall, dass das vertraglich vereinbarte Bandmaterial wegen Lieferschwierigkeiten des Lieferanten oder aus sonstigen technischen, logistischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht verwendet werden kann, ist smartfilm berechtigt, ohne ausdrückliche Rücksprache mit dem Auftraggeber, nach eigenem Ermessen ein hinsichtlich der Qualität ähnliches Material zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden. Gleiches gilt für Kassettengehäuse, Videoboxen und alle anderen Materialien, die im üblichen Geschäftsbetrieb von smartfilm verwendet werden.

3)

Im Falle der Überspielung oder Bearbeitung von Bild- und Tonaufnahmen übernimmt smartfilm lediglich die Verpflichtung, diese in der mit dem Auftraggeber vereinbarten Art und Weise fachmännisch durchzuführen. Fehler oder Störungen, die auf das vom Auftrag- geber zur Verfügung gestellte Ausgangsmaterial zurückzuführen sind, hat smartfilm nicht zu vertreten und gelten nicht als Mangel der erbrachten Leistungen.

4)

smartfilm ist berechtigt frei zu entscheiden, ob der Auftrag entweder selbst im Haus ausgeführt wird oder aber hierfür ganz oder teilweise die Leistungen Dritter in Anspruch genommen wird.

5)

Mit den Kosten für die Herstellung von Glasmastern, Stampern, Bin-Loop-Mastern etc. wird lediglich die Dienstleistung des Herstellens in Rechnung gestellt, so dass diese stets im Eigentum der smartfilm oder einem von ihr beauftragten Dritten bleiben. Ein Anspruch auf Herausgabe steht dem Auftraggeber nicht zu. Sofern ein entgegenstehender Wunsch vom Auftraggeber nicht geäußert wird, werden sie nach 1 Jahr Aufbewahrungszeit vernichtet.

12.    Versicherungsrisiko

1)

Während der Produktion liegt das Versicherungsrisiko für das Bild-/ Daten- und Tonmaterial sowie aller von smartfilm beschafften Materialien bei smartfilm. Der Auftraggeber trägt dagegen das Risiko für die von ihm gestellten Materialien.

2)

Während der Produktion entstehende Schäden sind durch eine Produktionshaftpfichtversicherung des Produzenten abgedeckt. 3)

Mit der Auslieferung des Werkes geht das Risiko für die Masters und die Drehbänder an den Auftraggeber über, auch wenn das Material beim Produzenten oder einem seiner Lieferanten (Videokopieranstalt, Presswerk o.ä.) gelagert wird.

13.    Eigentumsvorbehalt

1)

smartfilm bleibt das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren sowie den daraus durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnissen bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung vorbehalten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Ware verarbeitet wird (§§ 947, 948, 950, 951 BGB).

2)

Der Auftraggeber darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenstände nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits im Vorwege mit dem Abschluss des Vertrages sämtlich an smartfilm zu deren Sicherung ab. Der Auftraggeber ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht gegenüber smartfilm vertragsgemäß nachkommt. Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennbetrag der zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, so hat smartfilm Forderungen im Werte des übersteigenden Betrages nach seiner Wahl an den Auftraggeber zurückzuübertragen.

3)

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, von der smartfilm unter Eigentumsvorbehalt gelieferte oder gefertigte Gegenstände oder Materialien zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Pfändungen Dritter sind smartfilm unverzüglich mitzuteilen. Hierdurch entstehende Kosten, insbesondere Interventionskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Dies gilt auch für den Übergang von urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechten, sofern smartfilm solche Rechte anlässlich der von ihr erbrachten Leistung erworben hat.

14.     Mängelrügen

1)

Mängelrügen oder Beanstandungen offensichtlicher Mängel haben innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu erfolgen. Andernfalls verfallen die Gewährleistungsansprüche. Bei Handelsgeschäften gelten im Übrigen die Vorschriften der §§ 377 f. HGB.

2)

smartfilm erfüllt Gewährleistungsansprüche ausschließlich im Wege der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Auftraggeber nach eigener Wahl das Recht, die Herabsetzung der Vergü- tung oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Weitergehende Ersatzansprüche wie der Ersatz von Folgeschäden oder sonstige Schadensersatzforderungen sind ausgeschlossen.

3)

Die Mangelhaftigkeit von Teilen einer Gesamtlieferung stellt keinen Mangel der kompletten Lieferung dar, wenn der von dem Mangel betroffene Anteil der Gesamtlieferung unter 1% liegt. Aus diesem Grunde kann nur der betroffene Teil reklamiert werden, nicht aber die Lieferung als Ganzes.

4)

Unabhängig davon, um welche Erzeugnisse und Materialien es sich handelt, stellen Farbabweichungen zu den Vorgaben des Auftragge- bers keine Mängel dar, die als solche gerügt werden könnten oder zur Verweigerung der Annahme berechtigen.

5)

Nachbesserungen Dritter, die ohne die Zustimmung von smartfilm durchgeführt werden, bringen die Mängelhaftung von smartfilm zum Erlöschen.

6)

Im Falle einer Mängelrüge des Auftraggebers ist dieser nur in dem Umfang zu einer Zahlungsverweigerung berechtigt, der dem Verhält- nis der reklamierten Waren zu der Gesamtlieferung entspricht.

7)

Für den Verkauf von gebrauchten Waren schließt smartfilm jede Gewährleistung aus.

15.    Haftung

1)

smartfilm haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur für Vorsatz oder grobe Fahr- lässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögens- schäden, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen smartfilm sind ausgeschlossen. Es sind auch jegliche Ansprüche bei Ausfall des Servers von smartfilm ausgeschlossen. smartfilm haftet nicht für Schäden, die auf Grund von Handlungen Dritter, höherer Gewalt oder Einwirkungen durch vom Kunden angeschlossenen Geräten verursacht worden sind.

2)

Soweit übergebene Film- oder Videobandmaterialien, Druckdaten o.ä. bei smartfilm beschädigt werden oder verloren gehen, hat sie im Rahmen der Haftungsbeschränkung nach Ziff. 12. a. lediglich den Wert des Rohfilm- oder Videobandmaterials gleicher Art und Länge bzw. des Datenträgers zu ersetzen. Ein weitergehender Ersatz wie z.B. der Herstellungskosten und etwaige Folgeschäden o.ä. sind aus- geschlossen. Der Auftraggeber ist für eine Schadensprävention durch die Anfertigung von Sicherungskopien bzw. den Abschluss einer Versicherung für diese Gegenstände verantwortlich. Ein Ersatz für verschleißbedingte  Mängel oder Schäden ist ausgeschlossen.

16.     Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden beiderseitigen Verpflichtungen ist der Sitz der smartfilm UG (haftungsbeschränkt) in Berlin.

17.    Rechtswahl

Die Anwendbarkeit des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf wird hiermit  ausdrücklich aus- geschlossen. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

18.     Sonstige Bestimmungen

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Jede von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Erklärungen per Fax oder per EMail gelten entsprechend.

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